Aktuelle Nachrichten
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
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Beschluss vom 17. April 2024
Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässig
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Beschluss vom 16. April 2024
Unzulässige Ablehnungsgesuche und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
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Beschluss vom 10. April 2024
Mangels genügender Darlegung zum Vorliegen eines Grundrechtsverstoßes und zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde
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Beschluss vom 8. April 2024
Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde
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Beschluss vom 3. April 2024
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
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Beschluss vom 11. April 2024
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und verworfene Wahlprüfungsbeschwerde