vom Bundesverfassungsgericht

Urteil vom 29. November 2023
Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
Beschluss vom 8. Oktober 2023
Begründung der Ablehnung des Eilantrags der Tierschutzpartei auf Nennung von Wahlergebnissen im Programm von ARD und ZDF
Beschluss vom 10. November 2023
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht
Urteil vom 22. November 2023
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten
Beschluss vom 29. August 2023
Mangels Fristwahrung und mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen § 38 Abs. 4 des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg
Beschluss vom 7. November 2023
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung