Aktuelle Nachrichten
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
27. Juni 2022
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Beschluss vom 20. Mai 2022
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
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Beschluss vom 8. Juni 2022
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
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Beschluss vom 23. Mai 2022
Nicht hinreichend begründete Verfassungsbeschwerde betreffend die Missachtung des § 275 FamFG im betreuungsgerichtlichen Verfahren
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Beschluss vom 25. Mai 2022
Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von Vorsitzenden in mehreren Bundestagsausschüssen
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Beschluss vom 31. Mai 2022
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unanfechtbare Kostengrundentscheidung eines Sozialgerichts
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Beschluss vom 25. Mai 2022
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Untätigkeit einer Strafvollstreckungskammer in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes