Aktuelle Nachrichten
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
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Urteil vom 29. November 2023
Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
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Beschluss vom 8. Oktober 2023
Begründung der Ablehnung des Eilantrags der Tierschutzpartei auf Nennung von Wahlergebnissen im Programm von ARD und ZDF
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Beschluss vom 10. November 2023
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht
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Urteil vom 22. November 2023
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten
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Beschluss vom 29. August 2023
Mangels Fristwahrung und mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen § 38 Abs. 4 des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg
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Beschluss vom 7. November 2023
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung